KlimaKlage – Bessere Klimapolitik durch das Bundesverfassungsgericht?

Im März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung von 2019 in wichtigen Teilen verfassungswidrig ist: Es regelt die Emissionsreduktion ab 2031 nicht ausreichend und überträgt einen zu großen Anteil der Verantwortung für die Reduktion von Treibhausgasen auf zukünftige Generationen. Damit gibt das Gericht den jungen Kläger*innen teilweise recht und verpflichtet die Bundesregierung, das Gesetz anzupassen. Die Regierung ist dem mit einer Neufassung des Klimaschutzgesetzes im Juni 2021 nachgekommen.

Was bedeutet das Urteil für die Klimapolitik – auf Bundesebene und in der Kommune? Was beinhaltet die Neufassung des Klimaschutzgesetzes? Erfüllt diese Neufassung die Anforderungen, die sich aus dem Urteil ergeben? Und inwiefern kann das Urteil dazu beitragen, Klimaschutz effektiver und gerechter zu gestalten?

Nach einem kurzen Einführungsvortrag zum Inhalt der Verfassungsbeschwerde und des Urteils diskutieren darüber

• Dr. Julia Verlinden (Sprecherin für Energiepolitik der Grünen Fraktion im Bundestag)
• Dr. Ulrich Wollenteit (Rechtsanwalt und Vertreter der Verfassungsbeschwerde Neubauer u.a.)
• Petra Kruse-Runge (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Lüneburg) und
• Linus Steinmetz (Kläger der Verfassungsbeschwerde Steinmetz u.a.).

Die Moderation übernimmt die Kandidatin für den Stadtrat Kalina Magdzinska. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr, der Eintritt ist frei.

ACHTUNG! Bitte den jeweiligen Nachweis über einen aktuellen negativen Corona-Test oder den vollständigen Impfschutz mitbringen!

Die Veranstaltung wird auch im Instagram-Livestream über den Kanal vom Grünen Kreisverband Lüneburg übertragen (@gruene.lueneburg). Dort oben links auf das Profilbild mit „GRN LG“ klicken, um den Livestream anzusehen.

Veranstaltung: DATUM 03. August 2021 von 19:00 – 21:00 Uhr