Zur heutigen Debatte im Bundestag über die „Paradise Papers“ erklärt Dr. Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für die Kreise Celle, Cuxhaven, Harburg, Lüneburg, Lüchow-Dannenberg, Stade und Uelzen:
„Die Paradise Papers belegen, wie internationale Konzerne und Superreiche sich über Briefkastenfirmen ihrer Steuerverantwortung entziehen. Dadurch fehlen weltweit Billionen Dollar in den Staatskassen. Allein in Deutschland belaufen sich die Ausfälle auf geschätzt 17 Milliarden Euro – jedes Jahr. Statt der Gemeinschaft zugute zu kommen, verbleiben Unsummen bei multinationalen Konzernen und Superreichen. So verweigern Reiche einen angemessenen Beitrag für die Gesellschaften, die ihren Reichtum überhaupt erst möglich machen. Die Finanzierung des Gemeinwesens müssen stattdessen die weniger Betuchten stemmen.
Die Politik in Deutschland und Europa muss konsequent gegen Steuervermeidung vorgehen. Denn nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Die alte Bundesregierung ist im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug bravourös gescheitert. Wer auch immer die neue Bundesregierung stellt, muss wirklich Druck machen, um Steuersümpfe endlich trockenzulegen. Dafür brauchen wir mehr Transparenz und einen besseren Schutz für Informanten.
Wir Grüne haben in unserem Antrag Vorschläge dafür gemacht: Die Anzeigepflicht für sogenannte „Steuer-Spar-Modelle“ bei den Finanzbehörden wäre ein erster Schritt, um Steuervermeidung einzudämmen. Mit einem öffentlichen Transparenzregister wollen wir zudem Steuerumgehung und Geldwäsche über Briefkastenfirmen erheblich erschweren. So können sich die wahren Eigentümer nicht mehr hinter Scheinfirmen und Strohmännern verstecken.
Genauso bedeutsam wie Transparenz ist der Schutz der Informanten. Es darf nicht sein, dass Menschen, die Zivilcourage zeigen und Missstände wie in den Panama oder den Paradise Papers aufdecken, straf- und arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten müssen. Deshalb braucht es ein wirksames Whistleblower-Schutzgesetz.“ Hintergrund: Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu den Paradise Papers