OVG-Urteil betont Verantwortung für Klimaschutz

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute über die Klage der Deutschen Umwelthilfe zur Klimapoltik der Bundesregierung entschieden. Dazu erklärt Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion:

Klimaschutz ist eine Aufgabe, die uns alle angeht. Das OVG-Urteil betont diese Verantwortung und verdeutlicht, dass wir in allen Sektoren wirksame Klimaschutzmaßnahmen brauchen. Obwohl wir  einen großen Teil der klimapolitischen Versäumnisse der alten Bundesregierung bereits aufräumen konnten, ist klar, dass es noch stärkere Anstrengungen benötigt. Wir müssen beim Klimaschutz schneller werden, besonders im Verkehrs- und Gebäudebereich, das verdeutlicht auch das heutige Urteil. Deshalb müssen wir die Finanzierung der Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds sicherstellen, denn sonst wird die Klimaschutzlücke künftig noch größer.

Klimaschutz und soziale Maßnahmen gehören zusammen, für die Begrenzung der Klimakrise genauso wie für unsere Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Urteil gibt uns einen klaren Auftrag zu stärkeren und schnelleren Klimaschutzmaßnahmen. Jetzt braucht es pragmatische Lösungen von allen Seiten, um auch diesem Urteil gerecht zu werden. Wir Grüne können uns verschiedenste zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen vorstellen, die unsere Gesellschaft und Wirtschaft zukunftsfest aufstellen, dazu gehört z.B. auch der Abbau klimaschädlicher Subventionen.

Wir erwarten von unseren Koalitionspartnern, dass sie sich ebenso konstruktiv und konkret für eine wirksame Klimaschutzpolitik in den Sektoren Gebäude und Verkehr einsetzen, damit diese rasch umgesetzt werden können.