Novellierung des Standortauswahl-Gesetzes (StandAG)

Zur Abstimmung über die Neufassung des Standortauswahl-Gesetzes im Bundestag erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg:

„Die heutige Beschlussfassung enthält Verbesserung gegenüber dem bisherigen Status Quo, beispielsweise beim Rechtsschutz und bei der bundesweiten Sicherung potentieller Standorte. Hierfür haben wir Grüne gekämpft. An mehreren Stellen geht mir das Gesetz aber nicht weit genug, beispielsweise hinsichtlich der Mindestanzahl der untertägig zu vergleichenden Standorte. Hier hat die Große Koalition erforderliche Verbesserungen verhindert. Deswegen habe ich mich bei der Abstimmung enthalten. Bei der Standortauswahl für ein geeignetes Atommülllager erwarte ich ein transparentes, faires, an wissenschaftlichen Kriterien orientiertes Verfahren mit größtmöglicher Bürgerbeteiligung.“

Persönliche Erklärung von Julia Verlinden zur Abstimmung über das StandAG