Neues KWK-Gesetz bremst Effizienztechnologie weiter aus

Obwohl der aktuelle Klimaschutzbericht der Bundesregierung zeigt, dass die Regierung ihre eigenen Klimaschutzziele bis 2020 verfehlen wird, legt die Große Koalition die Hände in den Schoß. Oder noch schlimmer: Sie bremst die Klimaschutzanstrengungen noch weiter aus – so wie bei der Kraft-Wärme-Kopplung.

Mit dem jetzt vorgelegten Gesetz schafft die Regierung durch höchst bürokratische Ausschreibungsverfahren neue Hindernisse für die KWK, statt sie zu stärken. So wird die Regierung ihr Ausbauziel für die effiziente Kraft-Wärme-Kopplung und den Klimaschutzbeitrag durch KWK ganz sicher nicht erreichen. Verbesserungsvorschläge, wie sie beispielsweise in der Anhörung gemacht oder von den Bundesländer eingebracht wurden, blieben unberücksichtigt.

Angesichts vieler stillgelegter KWK-Anlagen hätte die Regierung wenigstens die Ausschreibungsmengen erhöhen müssen. Außerdem wären zusätzliche Anreize für den Umstieg von Kohle auf erneuerbare Energien oder die Nutzung von Abwärme dringend notwendig gewesen. Doch davon findet sich im Gesetzentwurf der Regierung nichts wieder.

Als grüne Bundestagsfraktion haben wir unsere Forderungen zur zielgenauen Förderung der KWK in einem Entschließungsantrag (Drucksache Nr. 18/10677) formuliert.

Meine Rede zum Thema ging zu Protokoll. Hier findet sich der entsprechende Auszug aus dem Wortprotokoll der 209. Sitzung des Deutschen Bundestages.