Nach Unterzeichnung: Bundesregierung muss Klimavertrag auch umsetzen!

23. April 2016
Bundestagskuppel Vogelperspektive
©Claudio Schwarz/unsplash

Nach der Unterzeichnung des KIimaabkommens in New York erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Bundestagsabgeordnete für Lüneburg – Lüchow-Dannenberg:

„Mit der Unterzeichnung des Klimaschutzabkommens von Paris hat sich die Bundesregierung verpflichtet, ihren Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten. Doch die Unterschrift allein macht noch lange keinen Klimaschutz. Um die Erhitzung des Planeten auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, müssen jetzt endlich Taten folgen. Doch dazu fehlt der Bundesregierung in der Energie- und Klimapolitik offenbar der Wille.

Handlungsbedarf gibt es für die Bundesregierung reichlich: Sie muss den Umstieg auf Erneuerbare Energien in allen Bereichen beschleunigen, ebenso die Maßnahmen für Energieeinsparung und Energieeffizienz. Subventionen für fossile Energieträger müssen gestoppt werden. Und nicht zuletzt darf es keinen neuen Auftrieb für die Förderung von Öl und Gas geben. Deshalb muss die Bundesregierung schon aus Gründen des Klimaschutzes dem Fracking einen Riegel vorschieben. Die Vorlage für ein gesetzliches Fracking-Verbot haben wir Grüne bereits geliefert.

Allen Bekundungen zum Klimaschutz zum Trotz sieht die Agenda der Regierung Merkel düster aus:

– Neue Kohlesubventionen und eine Obergrenze für den Ausbau von Erneuerbaren Energien sind nicht nur aus Klimasicht völlig widersinnig. Sie gefährden auch die innovativen Energiewende-Branchen in Deutschland.

– Dem Fracking will die Große Koalition eine Hintertür öffnen, um noch mehr Öl und Gas aus dem Boden zu pressen.

– Die Energiewende im Wärmesektor kommt seit Jahren nicht voran. Hier muss die Bundesregierung endlich die Sanierung von Gebäuden beschleunigen und den Einsatz von Erneuerbaren Energien wiederbeleben.

– Riesigen Handlungsstau gibt es im Verkehrsbereich. Die diskutierte Förderung von Elektroautos kann da nur ein kleiner Schritt sein. Vor allem kommt es darauf an, den Umweltverbund aus Bus und Bahn zu stärken und viel mehr für den Rad- und Fußverkehr zu tun. Doch der frisch verabschiedete Bundesverkehrswegeplan weist in die entgegengesetzte Richtung.

Der CO2-Ausstoß ist in Deutschland im Jahr 2015 gegenüber den Vorjahren sogar wieder gestiegen. Wir Grüne fordern daher zusätzliche Anstrengungen für Klimaschutz und mehr Tempo bei der Energiewende.