Nach Expertenanhörung zu Atomsubventionen muss Bundesregierung klagen!

22. Juni 2015
Bundestagskuppel Vogelperspektive
©Claudio Schwarz/unsplash

Im Oktober 2014 bewilligte die EU-Kommission staatliche Beihilfen für den Neubau des Atomkraftwerks Hinkley Point C in England. Dort soll der Bau von Atomreaktoren über 35 Jahre mit einem garantierten Abnahmepreis von 11,7 Cent pro Kilowattstunde Strom abgesichert werden – zuzüglich Inflationsausgleich. Außerdem will die britische Regierung eine Kreditgarantie über 22 Mrd. Euro geben und durch dieses „Rund-um-Sorglos-Paket“ jedes Investitionsrisiko von den Investoren nehmen.

Auf Initiative der Opposition befasste sich eine Sachverständigen-Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit dem Fall. Eingeladene Experten bewerteten die geplanten Atomsubventionen als nach europäischem Recht unzulässige ‚Betriebsbeihilfe‘ und sprachen sich dafür aus, das Vorhaben gemeinsam mit der klagenden österreichischen Regierung zu stoppen.

Dr. Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, ist empört: „In Deutschland ist der Atomausstieg beschlossene Sache und wir arbeiten an der Energiewende. Doch wenn die Regierung dies durch klare politische Handlungen auch in Europa vertreten soll, kneift sie. Das ist beschämend. Ich fordere die Bundesregierung auf, wenigstens in letzter Minute noch aktiv zu werden und zumindest die österreichische Klage zu unterstützen! Ansonsten wird dieses teure und hochsubventionierte Projekt auch den Strommarkt in Deutschland verzerren und zulasten unserer Energiewende gehen.“

Auch Ökostrom-Unternehmen aus Deutschland gehen juristisch gegen diese Wettbewerbsverzerrung vor. Greenpeace Energy befürchtet für sich Nachteile auf dem Energiemarkt. Außerdem könnten weitere Länder das britische Subventionsmodell als Vorbild nehmen und damit die Energiewende in Europa gefährden – auf Kosten der Steuerzahler und einer nachhaltigen Energieversorgung ohne Atommüll.

Die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm brachte die Kritik am Vorgehen der britischen Regierung im Ausschuss auf den Punkt: Auch nach 60 Jahren kommerzieller Nutzung ist Atomkraft nicht ohne staatliche Hilfe zu finanzieren. Sie wird also politisch gewollt künstlich auf dem Markt gehalten, trotz sicherer und preisgünstigerer Alternativen wie Erneuerbarer Energien.

Antrag der grünen Bundestagsfraktion ‚Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen‘ 

Aufzeichnung der Sachverständigen-Anhörung im Wirtschaftsausschuss vom 17.06.2015