Monitoringbericht: Bundesregierung verliert den Anschluss bei Energiespar-Zielen

Zum vierten Monitoringbericht der Bundesregierung über den Stand der Energiewende, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Bundesregierung verliert bei ihren eigenen Energiewende-Zielen zusehends den Anschluss. Vor allem beim Energiesparen und bei der Steigerung der Energieeffizienz hinkt die Regierung den selbst gesteckten Zielen meilenweit hinterher. Der Primärenergieverbrauch sinkt viel zu langsam und auch die Energieeffizienz kommt nur in Trippelschritten voran. So kann Deutschland die Klima- und Energiesparziele, die für das Jahr 2020 gelten, nicht erreichen.

Besonders krass ist die Entwicklung im Verkehr. Statt endlich auf einen Spritsparkurs umzusteuern, ist der Energieverbrauch im letzten Jahr sogar weiter angestiegen. Jetzt kommen die geschönten Verbrauchsangaben der Hersteller also auch in der Regierungsstatistik an. Doch statt wirksame Konsequenzen für die Verkehrspolitik daraus zu ziehen, verweist die Regierung auf ein paar Schnellladesäulen und Pilotprojekte bei alternativen Kraftstoffen. Das kommt einer Kapitulation gleich.

Im Gebäudesektor sieht es nicht viel besser aus. Selbst die Bundesregierung muss eingestehen, dass sie die angestrebte Verringerung des Wärmebedarfs bis 2020 nicht schafft. Doch auch hier fehlen die notwendigen Schlussfolgerungen. An Stelle konkreter Maßnahmen will die Regierung erstmal neue Ideen diskutieren – so der Tenor in der ebenfalls heute vorgelegten ‚Energieeffizienzstrategie Gebäude‘.

Wir brauchen aber keine weiteren Papiere. Wir brauchen endlich einen Schub bei der Gebäudesanierung und bei den Erneuerbaren Energien. Denn Erneuerbare Energien und Energiesparen gehören zwingend zusammen, wenn die Energiewende zum Erfolg werden soll.“