Modernisierung des Postgesetzes: Sicherung fairer Postdienste und Förderung von Nachhaltigkeit

In der vergangenen Sitzungswoche hat der Bundestag eine umfassende Reform des Postgesetzes verabschiedet. 26 Jahre nach Inkrafttreten passt die Koalition die Postdienste in Deutschland an moderne Anforderungen an und stärkt sowohl Verbraucherschutz als auch Klimaschutz. Dazu erklärt Julia Verlinden, stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag:

Mit der Reform des Postgesetzes gewährleisten wir, dass die Postdienste weiterhin zuverlässig und bezahlbar bleiben. Durch die Anpassung der Brieflaufzeiten an die sinkende Nachfrage nach eiligen Briefen halten wir das Porto unter dem EU-Durchschnitt. Der Standardbrief wird zukünftig zu 95% am dritten Werktag und zu 99% am vierten Werktag zugestellt. Für besonders dringende Sendungen gibt es den Prio-Brief.

Ein großer Erfolg ist die Stärkung des Arbeitsschutzes und des Klimaschutzes durch die Novellierung. Pakete über 20kg müssen zukünftig entweder mit technischen Hilfsmitteln oder von zwei Personen transportiert werden. Darüber hinaus wird eine Lizenzpflicht für Paketdienstleister eingeführt, um Schwarzarbeit und widrige Arbeitsbedingungen zu verhindern. Durch die digitale Arbeitszeitkontrolle werden faire Arbeitszeiten und die ordnungsgemäße Abführung von Sozialabgaben sichergestellt. Verstöße werden mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro geahndet. Damit sorgen wir für bessere Arbeitsbedingungen und einen gerechteren Arbeitsmarkt in der Paketbranche.

Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Reduzierung der CO2-Emissionen im Postsektor. Durch Vermeidung der Beförderung per Flugzeug wird eine Reduktion der CO2-Emissionen um über 80% ermöglicht. Die Bundesnetzagentur wird künftig jährlich über die Treibhausgasemissionen berichten und Unternehmen können ein Nachhaltigkeits-Label erwerben, wenn sie zusätzliche Öko-Daten liefern.

Diese umfassende Modernisierung des Postgesetzes stellt sicher, dass die Postdienste in Deutschland nicht nur effizienter und wettbewerbsfähiger werden, sondern auch nachhaltig und sozial gerecht gestaltet sind. So profitieren Verbraucher*innen, Beschäftigte und die Umwelt gleichermaßen.