Mieterstromregelung bringt zu wenig für Klimaschutz und Bürgerenergiewende

Zur Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zum Mieterstrom erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Bundesregierung hat 2017 bei der Gestaltung der Mieterstromregelung versagt. Die Resonanz auf das Programm ist viel zu gering um einen starke Wirkung für Mieterinnen und Mieter zu entfalten. Der Ausbau müsste sich weit mehr als verhundertfachen, wenn auch nur annähernd 500 Megawatt pro Jahr erreicht werden sollen. Aber anstelle sich der schlechten Nachfrage und niedrigen Ausbauzahlen für Photovoltaik-Projekte auf Mietshäusern anzunehmen, behauptet die Regierung jetzt, es war nie geplant, die 500 Megawatt wirklich zu erreichen. Damit ist die Mieterstromregelung nur ein Placebo der letzten Bundesregierung und kein ernstgemeinter Beitrag für Klimaschutz und Bürgerenergiewende. Ich fordere CDU/CSU und SPD auf, die Rahmenbedingungen umgehend nach der Regierungsbildung zu reformieren, damit Mieterinnen und Mieter in Deutschland tatsächlich eine Chance bekommen sich von ihrem Dach mit Strom zu versorgen.“

Hintergrund: Antwort der Bundesregierung zum Mieterstrom.