Immerhin hat die Regierungskoalition einige Kritikpunkte von uns beim Mieterstromgesetz noch aufgenommen. Noch mehr Wirkung hätte das Gesetz aber entfalten können, wenn auch gewerblich und öffentlich genutzte Gebäude einbezogen worden wären. Und vor allem: Wenn dir Regierung endlich den Deckel, die Obergrenze für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gestrichen hätten.
Das gleiche gilt für die Ausschreibungen für die Windenergie an Land. Auch hier hat die Regierung den Ausbaudeckel viel zu niedrig angesetzt haben. Hinzu kommt, dass Anlagen, die in der Ausschreibung einen Zuschlag bekommen haben, aber dann doch nicht gebaut werden, nicht erneut ausgeschrieben werden sollen. Das alles bedeutet eine großes Risiko für die Windenergie und damit auch für den Klimaschutz.
Meine Rede dazu im Videomitschnitt:
Auszug aus dem Wortprotokoll der 243. Sitzung des Deutschen Bundestages