Mieterstrom: Regierung lässt großes Potenzial ungenutzt
29. Juni 2017
Zur heutigen Verabschiedung eines Mieterstromgesetzes im Bundestag erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Mit ihrem unzulänglichen Gesetz schöpft die schwarz-rote Koalition das große Potenzial für Solarstrom in den Städten nicht annähernd aus. Kleine Verbesserungen im Gesetz hätten ausgereicht, um Mieterstrom einen regelrechten Schub zu verpassen, wie eine aktuelle Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion zeigt.
Allein der Wegfall unnötiger Bürokratie für kleinere Anlagen sowie ein Förderprogramm zur Anschaffung von Messtechnik würden ausreichen, um rund doppelt so viele Dächer für sauberen Solarstrom zu erschließen. Doch die Regierung macht lieber ein Mini-Mieterstrom-Gesetz. Das zeigt einmal mehr: Diese Regierung bremst die Energiewende, wo sie nur kann.
Wir Grüne wollen, dass möglichst viele Menschen von der Energiewende profitieren. Deshalb muss der Deckel für den Ausbau der Solarenergie weg. Kleinere Mieterstrom-Anlagen müssen von bürokratischen Hemmnissen befreit und das Mieterstromgesetz auf alle Gebäude ausgeweitet werden. Dann könnten beispielsweise Supermärkte sauberen Strom an ihre Bäckereien liefern und Gewerbeimmobilien anliegende Wohnhäuser mit Mieterstrom versorgen.
Zur Studie des IÖW „Mieterstrom – Hindernisse und Potenziale“