Mickrige Bilanz nach einem Jahr NAPE

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zum Stand der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Ein Jahr nach Verabschiedung des Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) legt die Bundesregierung eine mickrige Bilanz vor. Drei der wichtigsten Maßnahmen aus dem Aktionsplan des Wirtschaftsministeriums sind entweder vollkommen gescheitert oder noch nicht wirklich in die Gänge gekommen. Von ihren eigenen Energiesparzielen ist die Regierung damit immer noch weit entfernt.

Den Steuerbonus für energetische Sanierung hat die Regierung wegen des Widerstandes aus Bayern beerdigt. Einen neuen Anlauf für diesen zentralen Energiespar-Baustein wird es nach Vorstellungen der Regierung nicht geben. Die angekündigten Ersatzmaßnahmen für den gescheiterten Steuerbonus sind mehr als dünn.

Besonders schlecht läuft die Initiative zur Gründung von Energieeffizienznetzwerken mit der Wirtschaft, die einen großen Batzen der Energieeinsparung erbringen soll. Die Bundesregierung will bis 2020 insgesamt 500 Energieeffizienznetzwerke vorweisen, aber nach einem Jahr sind es gerade mal 19. Damit ist die zweitwichtigste Einzelmaßnahme des Regierungs-Aktionsplans bisher eine große Luftnummer.

Die wettbewerblichen Ausschreibungen für Effizienzmaßnahmen sollen erst anderthalb Jahre nach ihrer Ankündigung überhaupt starten. Ihr versprochener Beitrag zum Effizienzziel der Regierung bis 2020 ist damit mehr als fraglich.

Wenn die Bundesregierung so weitermacht mit ihrer Energiesparpolitik, wird sie nicht nur die eigenen Energiesparziele krachend verfehlen, sondern auch ihre Zusagen für den Klimaschutz reißen. Wir Grüne fordern die Regierung auf, die Themen Energieeffizienz und Energiesparen endlich wirksam voranzubringen. Denn nur mit Energiesparen und Erneuerbaren Energien schaffen wir eine echte Energiewende.“