Landwirtschaft braucht Zukunft

19. Januar 2017
Bundestagskuppel Vogelperspektive
©Claudio Schwarz/unsplash

Zur heutigen Bundestagsdebatte zum Thema Agrarpolitik sowie der öffentlichen Anhörung zum Gentechnikgesetz am vergangenen Montag erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg:

Zukunftsfähige Landwirtschaft arbeitet im Einklang mit der Natur – statt die eigenen Grundlagen aufzuzehren. Sie behandelt Tiere mit Würde – nicht nur als Ware. Und sie hat die VerbraucherInnen im Blick und setzt auf Qualität, Transparenz und regionale Herkunft – statt auf anonyme Massenware für den Weltmarkt. Über 11 Jahre lang haben sich CSU-Ministerinnen und Minister dagegen gesträubt, einer solchen Landwirtschaft den Weg zu ebnen. Tierschutz, Ökolandbau, Senkung der Stickstoffüberschüsse und vieles mehr wurden entweder auf die lange Bank geschoben oder nur mehr auf dem Papier abgehandelt.

In Folge dieser Politik des Stillstands mussten noch mehr Bäuerinnen und Bauern ihre Existenzen aufgeben, litten viel zu viele Tiere in den Ställen, verschlechterte sich die Qualität von Gewässer und Böden und wurde die Artenvielfalt auf Feldern und Wiesen durch einen ungebremst hohen Einsatz von Pestiziden weiter zerstört.

Wir fordern eine konsequente Umschichtung der öffentlichen Mittel. Wir wollen die Landwirte unterstützen bei einer tiergerechten Haltung, mehr Ökolandbau, bei regionaler Vermarktung und durch eine transparente und verbindliche Tierhaltungskennzeichnung. Damit eine gute Landwirtschaft Zukunft hat. Nur so erhalten wir lebenswerte ländliche Räume. Eine solche zukunftsfähige Landwirtschaft wird wertgeschätzt von den Bürgerinnen und Bürgern, die für sich und ihre Kinder gute, möglichst regional und ökologisch erzeugte Lebensmittel wünschen.

Auch der Entwurf des Landwirtschaftsministers Schmidt für ein Gentechnikgesetz, taugt wenig, wie fast alle Experten bei der öffentlichen Anhörung am Montag im Bundestag bescheinigt haben. Statt vor Gentechnik zu schützen, wird Gentechnikanbau eher ermöglicht. Hiltrud Lotze und Eckhard Pols dürfen diesem Murks-Gesetz im Bundestag auf keinen Fall zustimmen, denn es steht für ein Gentechnik-Comeback statt für die versprochenen bundesweiten Genmais-Anbauverbote! Schmidts Gesetz gehört komplett in den Reißwolf.

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD versprochen, die deutliche Ablehnung der übergroßen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen Genmais und andere Gentech-Pflanzen auf unseren Äckern zu respektieren und entsprechend zu handeln. Viele CDU-Abgeordnete haben dieses Versprechen offenbar inzwischen vergessen, und auch die SPD mussten wir Grüne erst wieder daran erinnern, nachdem ihre Ministerien dem Gesetz im Kabinett schon zugestimmt hatten.

Am Samstagmittag werden tausende Menschen diese Erinnerung lautstark auf der „Wir haben es satt!“-Großdemonstration in Berlin verstärken, bei der das Gentechnikgesetz ein zentrales Thema sein wird.