Zum aktuellen Referentenentwurf für ein neues KWK-Gesetz erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Nach den Vorgaben der Regierung soll die KWK-Förderung vier Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen. Doch der aktuelle Entwurf für das KWK-Gesetz gibt diesen Extrabeitrag für den Klimaschutz nicht her. Der geplante Zuschlag für die Umrüstung von Kohle auf Gas wird nicht ausreichen, um eine entsprechende Umrüstungswelle bei den Kraftwerksbetreibern auszulösen.
Die Regierung will außerdem kleinere gasbetriebene KWK-Anlagen aus dem Bestand, die zum Beispiel von örtlichen Stadtwerken betrieben werden, von der finanziellen Unterstützung ausschließen, obwohl diese genauso einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Auch die Zuschüsse für die Eigenstromnutzung aus Mini-KWK-Anlagen will der Wirtschaftsminister massiv kürzen. Damit würgt die Bundesregierung diese dezentrale und energiesparende Versorgungsmöglichkeit für Strom und Wärme ab.
Die Bundesregierung schöpft mit dem vorgelegten Entwurf für ein neues KWK-Gesetz die großen Potenziale der energieeffizienten Kraft-Wärme-Kopplung bei weitem nicht aus. Die überfällige Energiewende im Wärmebereich kommt so weiterhin nicht annähernd schnell genug voran. Ohne eine ambitionierte KWK-Strategie wird die Bundesregierung ihr Ziel, den Primärenergieverbrauch bis 2020 deutlich zu senken, nicht erreichen. “