Kurzstudie der grünen Bundestagsfraktion – Große Koalition will Ausbauziele der Erneuerbaren um die Hälfte reduzieren

3. Januar 2014
Bundestagskuppel Vogelperspektive
©Claudio Schwarz/unsplash

Eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion die Erneuerbaren-Ausbauziele der neuen Bundesregierung mit dem bisherigen Ausbautempo verglichen. Das Ergebnis ist entlarvend: Die Ausbauziele der Großen Koalition bedeuten eine Halbierung des bisherigen Ausbaus. Doch für die EEG-Umlage bringt diese Ausbaubremse hingegen kaum Einsparungen.

Julia Verlinden dazu:

“Die GroKo will laut Koalitionsvertrag das Ausbautempo der Erneuerbaren Energien im Vergleich zu den letzten Jahren um mehr als die Hälfte reduzieren. Ganz offensichtlich soll damit das auf großen Kohlekraftwerken basierende Geschäftsmodell der Energiekonzerne noch ein paar Jahre über die Zeit gerettet werden. Kosten können jedenfalls nicht das Argument für ein Ausbremsen von Wind und Sonne sein. Mit Windenergie an Land und Photovoltaik lässt sich inzwischen kostengünstiger Strom produzieren als mit neuen Kohlekraftwerken. Die Politik des Ausbremsens der Erneuerbaren durch die GroKo schadet dem Industriestandort Deutschland. Statt in Sonne und Wind zu investieren wollen Merkel und Gabriel weiter Milliarden für ineffiziente Kohlekraftwerke und Kohleimporte ausgeben.”

Hintergrund:

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde ein Korridor für den zukünftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien definiert.  Danach soll der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch im Jahr 2025 insgesamt 40 bis 45 Prozent und im Jahr 2035 55 bis 60 Prozent betragen. Die Kurzstudie ‚Zukünftiger Ausbau erneuerbarer Energien – Koalitionsvertrag bleibt deutlich hinter Wachstum der letzten Jahre zurück‘  zeigt, dass dieser Ausbaupfad deutlich niedrigere Zuwachsraten bedeutet, als in den letzten Jahren bereits realisiert wurden. Im Zielkorridor der Bundesregierung ist eine Zunahme der erneuerbar erzeugten Strommenge von maximal 7 TWh pro Jahr möglich. Die jährliche Zunahme der Erneuerbaren-Strommengen lag im Zeitraum 2005 bis 2012 jedoch bei 11 TWh pro Jahr, in den Jahren 2010 bis 2012 betrug sie sogar 19 TWh pro Jahr. Wird der Ausbau Erneuerbarer Energien auf das von der Bundesregierung vorgesehene Maß begrenzt, muss er gegenüber dem Trend 2010-2012 also mehr als halbiert werden.

Das Paradoxe daran ist, dass für die EEG-Umlage dieser verlangsamte Ausbau hingegen kaum Einsparungen bringt. Ein durchschnittlicher Haushalt (3500 kWh Stromverbrauch pro Jahr) müsste im Jahr 2015 rund 50 Cent pro Monat weniger zahlen (EEG-Umlage um 0,17 Ct/kWh niedriger), wenn der Ausbau der Erneuerbaren gegenüber dem Trend 2005-2012 um ein Drittel gekürzt wird.

Damit zeigt sich erneut, dass die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD die Energiewende bewusst ausbremsen will, statt sie ambitioniert anzugehen. Ganz offensichtlich soll damit das auf großen Kohlekraftwerken basierende Geschäftsmodell der Energiekonzerne noch ein paar Jahre über die Zeit gerettet werden. Kosten können jedenfalls nicht das Argument für ein Ausbremsen von Wind und Sonne sein. Mit Windenergie an Land und Photovoltaik lässt sich inzwischen kostengünstiger Strom produzieren als mit neuen Kohlekraftwerken. Die Politik des Ausbremsens der Erneuerbaren durch die Große Koalition schadet dem Industriestandort Deutschland. Statt in Sonne und Wind zu investieren wollen Merkel und Gabriel weiter Milliarden für ineffiziente Kohlekraftwerke und Kohleimporte ausgeben.