Kündigung bilateraler Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien

8. Mai 2014
Bundestagskuppel Vogelperspektive
©Claudio Schwarz/unsplash

Am 08.05.2014 stellte die Bundestagsfraktion B90/Die Grünen den Antrag, die bilateraler Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien zu kündigen. Dieser Antrag wurde auch von Julia Verlinden unterstützt.

Hintergrund des Antrags ist, dass weiterhin mehrere bilaterale Abkommen im Atombereich geführt werden. Dieses Vorgehen der Bundesregierung widerspricht dem deutschen Atomausstieg und fördert die Nutzung atomarer Technologien im Ausland. Wer im eigenen Land aus der Atomkraft aussteigt, weil die Risiken zu groß und die atomaren Hinterlassenschaften zu gefährlich sind, kann sie nicht gleichzeitig durch gezielte Förderung im Ausland begünstigen. In diesem Jahr hat die Bundesregierung die Möglichkeit, gleich zwei dieser Abkommen zu kündigen: Zum einen das Atomabkommen mit Indien aus dem Jahr 1972 und zum anderen das Atomabkommen mit Brasilien aus dem Jahr 1975. Eine stillschweigende Verlängerung würde die Atomausstiegspolitik Deutschlands infrage stellen. Deswegen muss die Bundesregierung beide Abkommen unverzüglich kündigen und die Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien stoppen.

Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen “Kündigung bilateraler Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien”