Kraft-Wärme-Koppelung: Gesetz der Regierung verfehlt Klimaziele

Nach der Expertenanhörung zum KWK-Gesetzentwurf der Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Mit diesem Gesetz wird die Bundesregierung den versprochenen Klimaschutzbeitrag nicht erreichen. Das haben Energie-Experten heute eindeutig bestätigt. Der vorgelegte Gesetz-Entwurf enthält keine ausreichenden Anreize, um KWK-Anlagen in großem Stil von besonders klimaschädlicher Kohle auf Gas oder Bioenergie umzustellen. Auch wird es mit den vorgesehenen Förderbedingungen keinen nennenswerten Zubau CO2-armer KWK-Anlagen mehr geben.

Die Experten haben außerdem vor einem Kahlschlag bei dezentralen Lösungen mit Kraft-Wärme-Kopplung gewarnt. Die Regierung will die Förderung kleiner Anlagen massiv kürzen und die dezentrale Versorgung von Gebäuden, Wohnanlagen oder Quartieren über Blockheizkraftwerke erheblich benachteiligen. Damit würgt die Regierung das Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie die Geschäftsmodelle innovativer Energiedienstleister für die Energiewende vor Ort ab.

Wir fordern erhebliche Nachbesserungen des vorliegenden Gesetzentwurfes. Die Fördersätze für kleine KWK-Anlagen müssen auf dem bisherigen Niveau bleiben und die Benachteiligung dezentraler Anlagen muss beseitigt werden. Nur so kann die überfällige Energiewende im Wärmebereich unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorankommen.