Kohleausstieg: zu spät und zu teuer

Zum verabschiedeten Kohleausstiegsgesetz erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Wir lehnen das Gesetz der Bundesregierung zum Kohleausstieg ab. Der heutige Beschluss wird dem Pariser Klimaschutz-Abkommen nicht gerecht. Um unsere internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, müsste die Kohleverstromung in Deutschland schon 2030 enden, zumal auch die notwendigen Fortschritte im Verkehrs- und Wärmebereich ausbleiben.

Doch die Bundesregierung will den Kohleausstieg in Deutschland erst 2038 vollenden. Außerdem sollen die besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke noch länger am Netz bleiben dürfen, als von der Kohlekommission in ihrem Kompromiss vorgesehen. Das bedeutet mehr Treibhausgas-Emissionen. Für den Klimaschutz zählt jede Tonne CO2. Die Reduktion muss so schnell wie möglich erfolgen.

Es ist ein fatales Signal für den Klimaschutz, dass mit Datteln 4 trotz Kohleausstieg ein neues Kohlekraftwerk am Netz bleiben darf. Der Kohleausstieg kommt wegen dieser Bundesregierung nicht nur viel zu langsam, er wird auch teuer erkauft. Der Bund will insgesamt über vier Milliarden Euro Entschädigungen an die Konzerne RWE und LEAG zahlen, obwohl ein guter Teil der Kraftwerke längst abgeschrieben ist. Der Kohleausstieg wird mit dieser Einigung nicht besser, sondern nur teurer."