Koalition mutlos – Antrag für Rüstungsexportkontrollgesetz abgelehnt

Anlässlich der gestrigen Beratung des Antrags „Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen“ der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg:

Durch die Ablehnung unseres Antrags hat die große Koalition heute erneut die Chance vertan, ein klares Zeichen für eine verbindliche Rüstungsexportkontrolle zu setzen. Mit unserem Antrag haben wir die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorzulegen. Wirtschaftsminister Gabriel hat damit seinen schönen Worten aus dem Januar, als er überlegte ‚statt der ganzen Richtlinien ein echtes Gesetz zu schaffen‘, leider keine Taten folgen lassen.

Seit Jahren gehört Deutschland zu den weltweit führenden Rüstungsexportnationen und es zeigt sich, dass die bisherige Praxis der ‚verbindlichen‘ Politischen Grundsätze wirkungslos geblieben ist. Bereits im letzten Jahr haben wir dem Bundestag „Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz“ vorgelegt. Allerdings lehnten sowohl die CDU/CSU als auch die SPD unsere Vorschläge ab.

Mit unserem Vorschlag für ein Rüstungsexportkontrollgesetz mit verbindlichen Richtlinien für Rüstungsexporte wollen wir verhindern, dass Lieferungen von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern mit Genehmigung der Bundesregierung in Drittstaaten und Krisenregionen landen. Nur so lässt sich an der Rüstungsexportpraxis Deutschlands etwas ändern. Leider hat die große Koalition diesen Mut nicht aufbringen können. So wurde auch mit der Zustimmung von Eckhard Pols für die CDU/CSU und Hiltrud Lotze für die SPD ein weiteres Mal die Chance für eine echte Rüstungsexportkontrolle vertan.

Den Antrag „Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen“ finden sie hier

Den Antrag „Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz“ aus dem letzten Jahr finden sie hier