Union und SPD haben heute die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundestag durchgedrückt. Mit der beschlossenen Umstellung auf Ausschreibungsverfahren trifft die Große Koalition vor allem die Bürgerenergie. Mit viel Bürokratie und hohen Risikoaufschlägen werden Erneuerbare Energien in Bürgerhand ausgebremst. Damit gefährdet die Regierung das bisherige Rückgrat der Energiewende.
Gleichzeitig verteilt die Regierung neue Milliardengeschenke an die Industrie, ohne irgendwelche Gegenleistungen bei der Energieeffizienz zu verlangen. Die Rechnung bezahlen dafür die privaten Stromverbraucher und kleine und mittlere Unternehmen.
Meine Rede zur EEG-Novelle im Videomitschnitt
Auszug aus dem Wortprotokoll der 184. Sitzung des Deutschen Bundestages