Die Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ hat einen Kurzkommentar zum Stand und wichtigen Handlungsfeldern der Energiewende veröffentlicht. Dazu erklärt die Energieexpertin und Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Julia Verlinden:
Mit einem ‚Weiter so‘ in der Energie- und Klimapolitik wird Deutschland die 2020er Klimaziele nicht erreichen. Das bestätigt nun auch die Expertenkommission der Bundesregierung zur Energiewende. Daher führt kein Weg daran vorbei, in den anstehenden Sondierungsgesprächen nicht nur die Ziele zu bestätigen, sondern auch neue Maßnahmen ins Auge zu fassen. Denn klar ist auch, wenn wir die 2020er Ziele nicht erreichen, dann wird es auch umso schwieriger die 2030er Ziele zu erreichen.
Bisher haben CDU/CSU und FDP in der Energie- und Klimapolitik keinerlei ernsthaften Willen zur Einigung erkennen lassen. Beschwörungen von Zielen hatten wir genug. 8 Jahre sind die Treibhausgasemissionen nicht gesunken. Es ist kein Zugeständnis an uns Grüne, wenn FDP und Union sich zu Klimazielen bekennen, die sie selbst vereinbart haben. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 eingesetzte Expertenkommission bestärkt die Sichtweise von uns Grünen, dass mehr getan werden muss, um die 2020er Klimaschutz-Ziele und auch die langfristigen Energiewendeziele einzuhalten.
Die Kommission macht dabei gute Vorschläge, wie die Zielerreichung funktionieren kann und die wir für unerlässlich halten. Dazu gehören eine angemessene und verursachergerechte CO2-Bepreisung, erheblich mehr Anstrengungen bei der Energieeffizienz, besonders bei der energetischen Sanierung von Gebäuden, und im Verkehrssektor auch mal einen Blick über den Tellerrand zu wagen: Dort brauchen wir nicht nur eine Elektrifizierung des Individualverkehrs, sondern auch Maßnahmen um Konzepte zur Verkehrsvermeidung und –verlagerung umzusetzen.