Klimaschutzplan ohne Substanz bei Erneuerbaren und Wärme

Zur Kabinettsentscheidung über den Klimaschutzplan der Bundesregierung erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bundesregierung hat ihren Klimaschutzplan so weit entkernt, dass er kein tragfähiges Gebäude mehr für echten Klimaschutz sein kann. Das zeigt sich nicht nur im Fehlen eines Kohleausstiegsfahrplans, sondern auch in allen anderen Energiebereichen:

• Obwohl der Klimaschutzplan unterstreicht, dass die Stromversorgung vollständig auf Erneuerbare Energien umgestellt werden muss und künftig mehr Strom für Verkehr und Wärme benötigt wird, hat die Regierung höhere Ausbauziele für Wind- und Solarstrom gestrichen. Stattdessen hält sie an den viel zu niedrigen Zielen für Erneuerbare Energien aus dem EEG 2017 fest. Das ist paradox.
• Im Wärmesektor werden weder klare Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien formuliert, noch neue Maßnahmen und Instrumente benannt. So kann die Energiewende in der Wärmeversorgung nicht vorankommen. Im Gegenteil: Die Regierung will an der Förderung rein fossiler Heiztechnik sogar noch bis 2020 festhalten. Damit zementiert sie die Abhängigkeit von Öl und Gas in der Wärmeversorgung.
• Auch bei den Energiesparvorgaben für Neubauten bleibt die Regierung weit hinter dem Notwendigen und Machbaren zurück. Erst ab 2030 soll ein ‚nahezu klimaneutraler‘ Gebäudestandard vorgegeben sein. Damit verzichtet die Regierung auf wichtige Innovationsanreize und verspielt Potenziale zur Kostensenkung durch Massenproduktion von energiesparender Gebäudetechnik.
• Bei innovativen Ansätzen wie Sektorkopplung, Quartierslösungen oder Nahwärmenetzen bleibt der Klimaschutzplan ebenfalls hohl. Konkrete Maßnahmen und Programme sucht man hier vergeblich. Wirksamer Klimaschutz braucht klare Worte und konkrete Maßnahmen.

Die Bundesregierung muss endlich liefern, damit das Pariser Klimaabkommen auch in Deutschland umgesetzt werden kann.