Klimaschutz entschlossen anpacken – Keine Zukunft für Fossile

9. Oktober 2014
Bundestagskuppel Vogelperspektive
©Claudio Schwarz/unsplash

In den nächsten Wochen und Monaten stehen wichtige klimapolitische Entscheidungen an. Der europäische Rat will sich auf die Ziele für Fortschreibung der europäischen Klima- und Energiepolitik für das Jahr 2030 einigen und die Verhandlungen für die Verabschiedung eines neuen verbindlichen globalen Klimaabkommens in Paris in 2015 gehen in die entscheidende Phase.

Doch gleichzeitig ist die klimapolitische Bilanz der Bundesregierung verheerend. So hat sie die Erneuerbaren Energien im Stromsektor ausgebremst und die dreckige Kohle so unter Bestandsschutz gestellt, während gleichzeitig der Ausstoß von Treibhausgasen in den vergangenen Jahren wieder spürbar ansteigt. Derzeit fehlen zum Erreichen des nationalen Klimazieles von minus 40 Prozent bis 2020 gut 10 Prozent.

Und auch auf EU-Ebene und international ist Deutschland kein Vorreiter mehr – wie nicht zuletzt Kanzlerin Merkel zeigte, als sie demonstrativ dem Ban-Ki-Moon-Klimagipfel fernblieb. Deshalb hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der benennt, was angesichts der aufziehenden Klimakatastrophe jetzt von der Bundesregierung getan werden müsste. Der Antrag formuliert dabei insbesondere die Grünen Erwartungen an das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“, das die Bundesregierung für diesen November angekündigt hat.

Antrag der Grünen Bundestagsfraktion: Ein Scheitern der nationalen Klimapolitik abwenden und international an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen