Kleine Anfrage zum NAPE: dem Energieeffizienz-Plan fehlt die Umsetzung

Die Bundesregierung belässt es beim Thema Energieeffizienz bei unverbindlichen Absichtsbekundungen. Weder will die Regierung verbindliche Ziele und Zwischenziele verabschieden noch setzt sie auf ein verlässliches Effizienzgesetz. Auch wird sie keine zusätzlichen Mittel für Energieeffizienzmaßnahmen bereitstellen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) hervor.

Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Energieeffizienz, muss sie sich verbindliche Ziele setzen und auch bei der Finanzierung von Energiesparmaßnahmen eine ordentliche Schippe drauf legen. Sonst bleibt der Aktionsplan der Regierung am Ende eine Hochglanzbroschüre mit leeren Versprechungen.

Nach dem Scheitern des Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung bleibt die Bundesregierung andere Anreize und Instrumente zur Förderung der energetischen Sanierung für Haus- und Wohnungseigentümer schuldig. Den vermurksten Energieausweis will die Bundesregierung erst 2016 „überprüfen“ – von verbessern keine Rede.

Das im NAPE breit angekündigte Instrument des ‚gebäudeindividuellen Sanierungsfahrplans‘ kommt überhaupt nicht in Gang. Hier ist die Bundesregierung über „erste wissenschaftliche Überlegungen“ nicht hinaus. Zur Finanzierung des Instruments verweigert sie jede Aussage.

Viele Hausbesitzer und Mieter wollen etwas tun fürs Energiesparen und für den Klimaschutz. Doch die Bundesregierung verweigert ihnen die richtigen Instrumente. Dabei könnten aussagekräftige Energieausweise und qualifizierte Sanierungsfahrpläne die energetische Modernisierung von Wohngebäuden merklich beschleunigen.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion ‚Konkrete Schritte zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz‘, Drs.-Nr. 18/4553