Kleine Anfrage: Bundesregierung sieht keinen Nachholbedarf bei KWK-Förderung
1. Dezember 2016
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:
Bis 2019 sind 1,7 Gigawatt an Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur Stilllegung beantragt, über die Hälfte davon ist Erdgas-KWK. Das zeigt wie sehr die Gas-KWK weiterhin unter Druck ist. Auch die versprochenen Zuschläge für KWK-Bestandsanlagen können daran offenbar nicht viel ändern. Die Bundesregierung lässt diesen klimaschonenderen Teil der Kraft-Wärme-Kopplung also weiter im Regen stehen.
Zusätzlich erschwert hat die Bundesregierung die Lage für die KWK durch immer neue Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess. So lagen zuletzt 1400 Anträge auf Förderung für 2016 wegen der ausstehenden beihilferechtlichen Genehmigung auf Eis. Doch die Bundesregierung leugnet die dadurch entstandenen Probleme mit dem Hinweis, dass die Förderung doch nun rückwirkend gewährt werde.
Diese Argumentation ist mehr als frech. Denn Investitionsentscheidungen werden im Voraus getroffen und nicht rückwirkend. Projekten, die wegen fehlender Planungssicherheit gecancelt oder erst gar nicht auf den Weg gebracht wurden, nützt ein rückwirkender Zuschlag rein gar nichts. Solche KWK-Anlagen werden schlicht nicht realisiert.
Nun verlängert die Bundesregierung die Unsicherheit für einen großen Teil der Branche weiter. Denn die Verordnung mit Details zu den vorgesehenen Ausschreibungen soll erst Mitte 2017 vorliegen. Damit werden weitere Projekte in der Schublade verschwinden oder gleich komplett gestrichen.
Es bestehen erhebliche Zweifel, dass die Ausbau- und Klimaziele der Regierung im Bereich KWK unter diesen Bedingungen noch erreicht werden können. Dennoch sieht die Bundesregierung keinen Nachbesserungsbedarf bei den Förderbedingungen. Klimaschutz findet bei dieser Bundesregierung also auch nach Paris nur auf dem Papier statt und nicht in Form gut gemachter Gesetze.