Kleinanlegerschutzgesetz: Bürgerengagement stärken statt ausbremsen

Zur heutigen Abstimmung über das Kleinanlegerschutzgesetz im Bundestag erklärt Dr. Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Lüneburg / Lüchow-Dannenberg und energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Statt sich darauf zu konzentrieren, Kleinanleger vor unseriösen Finanzdienstleistern zu schützen, hat die Bundesregierung diverse Hürden für bürgerschaftlich getragene Projekte in die Diskussion gebracht. Das ist völlig kontraproduktiv. Denn wir brauchen neben dem ehrenamtlichen auch das finanzielle Engagement der Bürgerinnen und Bürger – für die Energiewende, für den Kampf gegen steigende Mieten und für solidarische und innovative Projekte vor Ort.

Für den Bereich der solidarischen Ökonomie konnten im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zwar einige Verbesserungen erreicht werden. Dazu zählen Ausnahmen für soziale und gemeinnützige Projekte. Auch die veränderte Verwaltungspraxis der Finanzaufsicht BaFin bei der Anwendung des Kapitalanlagegesetzbuchs auf Genossenschaften hat dazu beigetragen, die Verunsicherung bei vielen Energiegenossenschaften wieder zu verringern.

Es reicht aber nicht, bürgerschaftlich getragene Projekte der solidarischen Wirtschaft lediglich nicht zu behindern. Die Bundesregierung sollte solche Projekte vielmehr aktiv stärken und ihnen politischen Rückenwind geben. Diesen Geist spiegelt das Gesetz nicht wider. Es kommt zu spät und hat Regelungslücken. Auch die Obergrenze für soziale und gemeinnützige Projekte von 2,5 Millionen ist zu knapp bemessen.

Es sind maßgeblich die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem Engagement die Energiewende voran gebracht haben. Rund die Hälfte der in Deutschland installierten Erneuerbare-Energien-Anlagen wurde von Privatpersonen errichtet. Eine wachsende Zahl von Genossenschaften und anderen Organisationen haben außerdem damit begonnen, innovative Energieeffizienzprojekte zu finanzieren, für die es bei den herkömmlichen Banken kein adäquates Finanzierungsangebot gibt. Dieses auch finanzielle Engagement der Menschen ist der Schlüssel für den Umbau hin zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung.

Rede von Julia Verlinden im Deutschen Bundestag zum Kleinanlegerschutzgesetz

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes