Klaus Brunsmeier (BUND) zur Atommüll-Kommission

26. September 2016
Bundestagskuppel Vogelperspektive
©Claudio Schwarz/unsplash

Im September kam der stellvertretende BUND-Vorsitzende Klaus Brunsmeier auf Einladung der grünen Abgeordneten Julia Verlinden und Miriam Staudte ins Wendland.

Er vertrat den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in der Atommüll-Kommission, die im Juni ihre über zweijährige Arbeit mit der Vorlage des Abschlussberichts beendete.

Brunsmeier gehörte innerhalb des BUND zunächst zu den Skeptikern, ob eine Teilnahme des BUND in der Atommüll-Kommission sinnvoll sei. Die Mehrheit eines BUND- Entscheidungsgremiums sprach sich jedoch 2014 dafür aus. Da der BUND mit seinen über 500.000 Mitgliedern basisdemokratisch aufgebaut ist, wurde nicht nur über die Teilnahme in der Kommission, sondern auch über das Ergebnis der Atommüll-Kommission auf einer BUND-Versammlung beraten. Brunsmeier stimmte im Namen des BUND schließlich gegen den Abschlussbericht der Kommission und legte ein eigenes Sondervotum vor.

Mit seinem Vortrag in Lüchow stellte Klaus Brunsmeier dar, was der BUND mit seiner Arbeit in der Kommission erreicht hat und was nicht.

Auf der Positiv-Liste führte er an, dass es nun eine neue Behördenstruktur gibt und die Atommülllagerung nun zu 100% in öffentlicher Hand liegt. Die DBE (Deutsche Gesellschaft für den Bau und Betrieb von Endlagern) war bisher mehrheitlich in Händen der Atomkraftbetreiber, die damit die Gesellschaft für Nuclearservice (GNS) betrauten. Jetzt soll die DBE als neue BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung) unter dem Dach des Umweltministeriums betrieben werden. Das neu für die Atommüllentsorgung gegründete BfE (Bundesamt für nukleare Entsorgung) soll vom bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, geführt werden.

Auch die nur noch bis März 2017 geltende Veränderungssperre für Gorleben sieht Brunsmeier als Erfolg an. Denn zukünftig muss das Bundesumweltministerium eine  Regelung entwerfen, die sämtliche potentielle Atommüll-Standorte im ganzen Bundesgebiet sichert und damit verhindert, dass diese durch Rohstoffsuche oder andere Aktivitäten unbrauchbar gemacht werden.

Warum hat der BUND nun den Abschlussbericht abgelehnt und ein Sondervotum abgegeben?

Ein wichtiger Grund besteht darin, dass Gorleben nicht von vorneherein aus dem Verfahren ausgeschlossen wurde und damit ein echter Neuanfang behindert wird. Laut Brunsmeier war bei jeder Formulierung zu spüren, wie die jeweiligen Interessenvertreter überlegten, ob sie Gorleben schadet oder nützt. Besonders am Beispiel des früher zugesagten Mehrbarrierensystems war zu erkennen, dass  geologische Kriterien, die ein schützendes Deckgebirge als Forderung beinhalteten, nicht gewünscht waren. So wurde das Kriterium Deckgebirge erst nach zähem Ringen überhaupt als Abwägungskriterium aufgenommen. Für den BUND muss es aber ein Mindestkriterium sein.

Auch die Forderung, den Atomausstieg in das Grundgesetz aufzunehmen, war dem BUND ein wichtiges Anliegen und blieb unerfüllt.

Wir hoffen, dass Klaus Brunsmeier sein gewonnenes Know How weiter für die Anti-Atom-Bewegung einsetzen kann.

Am Mi, 28.9. findet ein öffentliches Fachgespräch im Umweltausschuss des Bundestages statt, wo die Atommüll-Kommission den Abgeordneten ihre Arbeitsergebnisse sowie die Ergebnisse aus der öffentlichen Online-Konsultation vorstellt, die im Sommer stattgefunden hat.