Zu den seit über drei Wochen andauernden Streiks der Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten im öffentlichen Dienst erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Lüneburg und Lüchow-Dannenberg:
Die Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieher sind u.a. durch Inklusion und Sprachförderung in den letzten Jahren stetig gestiegen. Das spiegelt sich jedoch nicht in der Bezahlung wider. Der jüngst vorgelegte Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung belegt das: Mehr als 60 Prozent aller befragten Erzieherinnen und Erzieher sind mit ihrer Bezahlung unzufrieden.
Ich unterstütze die Forderungen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Neben höheren Gehältern für das Personal benötigen die Kitas eine Qualitätsoffensive, die insbesondere einen besseren Personalschlüssel beinhaltet. Mehr Betreuungsqualität bedeutet für die Kinder bessere Lebens- und Bildungsperspektiven, für die Eltern bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen.
Fest steht aber auch: Angesichts des kommunalen Investitionsstaus in Höhe von 118 Mrd. Euro und der stetig wachsenden sozialen Ausgaben sehen sich die Kommunen nicht in der Lage, die zusätzlichen Kosten zu schultern. Erste Schritte für die Unterstützung der Kommunen hat die Große Koalition zwar unternommen, ausreichend sind sie aber bei Weitem nicht. Die Grüne Bundestagsfraktion hat Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Kommunen besser ausgestattet werden können:
- Investitionsprogramm „Schulen fit für die Zukunft – 10.000 Schulen sanieren“ in Höhe von 10 Mrd. € für die bauliche, also beispielsweise energetische und behindertengerechte Sanierung der Schulen
- Entschuldung der Kommunen (ca. 138 Mrd. Euro) im Rahmen der Verhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durch die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds, der sich aus einem Teil der Mittel des Soli speisen soll
- strukturelle und dauerhafte Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen in Höhe von 1 Mrd. €