Kabinettsitzung: Regierung bleibt Energiewende-Zusagen weiter schuldig

Zu den heute im Kabinett vorgelegten Änderungen im Energierecht erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Regierungskoalition gibt in der Energiepolitik ein trauriges Bild ab. Statt einfache Maßnahmen mit großer Wirkung zu beschließen, macht sie nur juristischen Kleinkram. Obwohl schon vor Monaten versprochen, schafft die Regierung mit den vorgelegten Änderungen im Energierecht weder den Solardeckel ab, noch erhöht sie die Ziele bei der Offshore-Windenergie.

Auch die Hindernisse für die Windenergie an Land bleiben bestehen. Dazu gehören beispielsweise überzogene Abstandsregelungen der Flugsicherung. Mit ihren Versäumnissen in der Energiepolitik lässt die Regierung sinnvolle Konjunkturmaßnahmen liegen, die nicht einmal viel Geld kosten und obendrein beim Erreichen der Klimaziele helfen würden.“