(Text von Dieter Schaarschmidt)
Mit „Jahrhundertaufgabe Atommülllagerung“ war die Einladung in die niedersächsische Landesvertretung in Berlin überschrieben, der Julia Verlinden am Donnerstag, 16.01. folgte. Stefan Wenzel wollte als Niedersächsischer Umwelt- und Energieminister mit dieser Veranstaltung dazu beitragen, die Herausforderungen zu definieren, denen sich die neue Endlagersuch-Kommission stellen muss.
Bei seiner Begrüßung betonte der grüne Minister, Niedersachsen handle nicht nach dem St. Florians Prinzip, denn selbst wenn Gorleben wegen der nach seiner Meinung vorhandenen Nichteignung raus fliegt, wird das Bundesland mit 50% Wahrscheinlichkeit wieder mit neuen Standorten bedacht werden. Einfach weil die Geologie im Falle einer tiefengeologischen Lagerung für Niedersachsen spricht.
Niedersachsen sei natürlich mit der ASSE und 35 Jahren Gorleben-Protest ein gebranntes Kind. Aber gerade deshalb gibt es ein starkes Interesse an einem fairen Suchverfahren.
Landesbischof Ralf Meister von der ev.-lutherischen Landeskirche betonte grundsätzlichere Gesichtspunkte, z.B. „Nach einem Jahrhundert der Allmachtsphantasien sind wir in einem Jahrhundert der Überlebensstrategien angekommen“. Die evangelische Kirche hat sich bewusst zur Teilnahme an der Kommission entschlossen, vergangenheitskritisch und zukunftsoffen. In der Kontroverse beginnt der Dialog, auch mit zukünftigen Generationen.
Jochen Stay sprach nicht für alle Umweltverbände, aber für die Organisation „Ausgestrahlt“. Eigentlich müsse am Anfang eins solchen Prozesses der Stop für die Atommüllproduktion stehen, um dann die bestmögliche Lagermöglichkeit für den vorhandenen Atommüll zu finden. „Der Konflikt lässt sich nicht gegen die Bedenkenträger gewinnen, sondern nur mit ihnen auflösen.“ Er gehe davon aus, dass das gewählte Verfahren scheitern wird, warum sollte er dann daran mitwirken? Das Vertrauen in die Akteure sei dahin. Bedingungen, die Vertrauen schaffen und der Umweltbewegung ihre Teilnahme ermöglichen würden, seien einfach. Die Verbände müssten vorher gefragt werden, wie sie sich eine Teilnahme vorstellen könnten.
Bei der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen Sylvia Kotting-Uhl für Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Miersch für die SPD und Eckart Pols für die CDU teil.
Während Sylvia Kotting-Uhl von den Verbänden und Bürgerinitiativen einen Vertrauensvorschuss einforderte, wurde gerade daran laut gezweifelt. So warf Renate Backhaus vom BUND der Bundesregierung vor, mit der Klage gegen die Abschaffung des Rahmenbetriebsplanes in Gorleben genau dieses Vertrauen zu verspielen. Auch Hubert Weiger (BUND) erläuterte, warum der BUND an der Kommission nicht teilnehme und in einer Konferenz im März Bedingungen formulieren werde, unter denen die Verbände teilnehmen könnten.
Matthias Miersch kündigte die Lösung der Rahmenbetriebsplanfrage und des Castor-Dilemmas an.
Nach der viel zu kurzen Diskussion wurde bei einem kleinen Imbiss weiter diskutiert. Neben Vertretern der Verbände und Initiativen waren auch der Landrat und zahlreiche Kreistagsmitglieder und Ratsleute aus Lüchow-Dannenberg zur Veranstaltung erschienen.
Julia Verlinden wird die Debatte zur Endlagersuche im Bundestag, in der Kommission und darüber hinaus weiter verfolgen und ist überzeugt, dass der Standort Gorleben schon allein aufgrund seiner geologischen Voraussetzungen aus dem Suchverfahren ausscheiden muss.