Ja zu Griechenland-Hilfe

19. August 2015
Bundestagskuppel Vogelperspektive
©Claudio Schwarz/unsplash

Zur heutigen Abstimmung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland im Deutschen Bundestag erklärt Dr. Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Lüneburg / Lüchow-Dannenberg und Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: 

„Ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland ist notwendig, damit Griechenland im Euro bleibt und ein Grexit verhindert wird. Denn ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft ist weder im Interesse der Menschen in Griechenland noch im Interesse der griechischen Wirtschaft. Es würde außerdem Europa insgesamt und damit auch uns schaden. Daher habe ich dem Hilfspaket, auf das sich die Gruppe der Euro-Staaten geeinigt hat, im Bundestag zugestimmt.

Das Hilfsprogramm weist aus grüner Sicht allerdings erhebliche Mängel auf. Die notwendige Schuldenerleichterung für Griechenland wird weiter verschoben. Es fehlt außerdem ein wirksames Investitionsprogramm für eine nachhaltige und ökologische Entwicklung der Wirtschaft. Griechenland braucht dringend Investitionen, um wieder auf die Beine zu kommen. Gerade Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz können Griechenland dabei helfen, sich von teuren Brennstoffimporten unabhängiger zu machen und so die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen spürbar zu senken.

Jenseits des neuen Kreditprogramms braucht Griechenland finanzielle Unterstützung für die Flüchtlingshilfe. Denn zusätzliche Herausforderungen können nur mit zusätzlichem Geld gemeistert werden. Die Bundesregierung muss sich deshalb auf EU-Ebene mit Nachdruck für eine effektive Unterstützung Griechenlands bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen einsetzen. In den laufenden Verhandlungen über den EU-Haushalt müssen die entsprechenden Mittel deutlich aufgestockt werden.“

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beratung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland im Deutschen Bundestag