Im Schweinsgalopp zu mehr Geld – Diätenerhöhung ist nicht durchdacht

21. Februar 2014
Bundestagskuppel Vogelperspektive
©Claudio Schwarz/unsplash

Zur namentlichen Abstimmung im Bundestag am 21.02.2014 über die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten im Bundestag, erklärt Dr. Julia Verlinden, Abgeordnete für die Kreise Cuxhaven, Harburg-Land, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Stade und Uelzen (Bündnis 90/Die Grünen):

Die Pläne der Großen Koalition, die Abgeordneten Diäten um 10% zu erhöhen, erreichten uns letzte Woche völlig überraschend. Ich habe erwartet, dass der Bericht der Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts zu diesem Thema erst einmal beraten wird, um dann eine angemessene Umgangsweise mit den Diäten und den Altersbezügen der Bundestagsabgeordneten zu finden.

Dass stattdessen ein Gesetz dazu in nur 10 Tagen durch den Bundestag gejagt wird, hat für mich ein “Geschmäckle”. Die Große Koalition sollte sich gerade in so heiklen Fragen wie die Erhöhung der eigenen Bezüge ausreichend Zeit nehmen, um zu einem angemessenen und nachvollziehbaren Ergebnis zu kommen.

In meinen Augen rechtfertigt die Verantwortung als Abgeordnete ein Einkommen ähnlich dem eines Abteilungsleiters einer Behörde (Beamtenbesoldung B 6 oder Richterbesoldung R 6). Eine 10 prozentige Erhöhung der Diäten innerhalb eines halben Jahres ist aus meiner Sicht weder angemessen noch richtig. Deshalb habe ich dem Gesetz nicht zugestimmt.

Presseecho:

Landeszeitung 22.02.2014 “Im Schweinsgalopp zu mehr Geld“ Autorin Antje Schäfer