Reden
Debatten im Bundestag dienen dazu, eigene Vorschläge vorzustellen und die unterschiedlichen Positionen der vertretenden Fraktionen deutlich zu machen. Für die Regierungsfraktionen sind Reden im Bundestag eine wichtige Möglichkeit, um ihre Ziele und die gewählten Instrumente zu erläutern. Die Opposition kann ihre Redezeit nutzen, um Kritik am Regierungshandeln zu äußern und Alternativen zu Gesetzen und Verordnungen vorzuschlagen.
Wie viel Redezeit die einzelnen Abgeordneten zur Verfügung haben, richtet sich nach der Dauer eines Tagesordnungspunktes und der Größe der Fraktion. Die Regelungen zur Debattendauer vereinbaren die Fraktionen.
Hier finden Sie meine Reden und Fragen.
Meine Reden
Rede zu TOP 32: CO2-Bepreisung bei Mietwohnungen (05.03.2021)
Wenn der CO2-Preis Klimaschutzwirkung entfalten soll, muss er bei denen ansetzen, die die Investitionsentscheidung treffen. Das sind die Vermieterinnen und Vermieter. Deshalb sollen sie den CO2-Preis in voller Höhe übernehmen und die Mieterinnen und Mieter davon entlastet werden. Das ist nicht nur sozial gerecht, sondern im Sinne
des Klimaschutzes auch die logische Konsequenz.
Frage an Verkehrsminister Scheuer zu Windenergieanlagen und Flugsicherung (03.03.2021)
In der Regierungsbefragung wollte ich von Minister Scheuer wissen, warum die pauschalen Abständen zwischen Windenergieanlagen und Drehfunkfeuern der Flugsicherung noch nicht verringert wurden. Dadurch werden weiterhin 1500 Megawatt an Windenergieleistung blockiert. Minister Scheuer ignoriert in seiner Antwort internationale Standards.
Meine Frage und die Antwort des Ministers ab Minute 35:20.
⤓Wortprotokoll der 214. Sitzung des Deutschen Bundestages (S. 26912)Frage an Umweltministerin Schulze zu Nord Stream 2 und LNG-Terminals (10.02.2021)
Ich habe die Umweltministerin Svenja Schulze gefragt, warum sie die Fertigstellung von Nord Stream 2 unterstützt und sich für LNG-Terminals für den Import von fossilem Erdgas einsetzt, obwohl auch nach Ansicht ihres Ministeriums spätestens in den 2040er Jahren kein Erdgas mehr genutzt werden wird.
Meine Frage und die Antwort der Ministerin im Video ab Minute 55:15.
⤓Wortprotokoll der 208. Sitzung des Deutschen Bundestages (S. 26222)Frage an Staatssekretär Bareiß zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (10.02.2021)
Ich habe Staatssekretär Bareiß gefragt, ob die Regierung die Vorgaben der Erneuerbaren-Richtlinie der EU zum Beispiel zum Energy-Sharing bereits als ausreichend umgesetzt ansieht und wie es um die angekündigten Regelungen zur Vereinfachung bei der Gewerbesteuer im Bereich Mieterstrom aussieht.
⤓Wortprotokoll der 208. Sitzung des Deutschen Bundestages (S. 26229)Frage an Staatssekretär Bareiß zu Maßnahmen für die Energiewende im Gebäudebereich (10.02.2021)
Ich habe Staatssekretär Bareiß gefragt, welche Maßnahmen die Regierung zusätzlich ergreifen will, um Energieeffizienz und Anteil der Erneuerbaren im Gebäudebereich zu erhöhen. Die von ihr beauftragten Experten haben in ihrer Bewertung des Energiewende-Monitoring-Berichtes hier Handlungsbedarf festgestellt.
⤓Wortprotokoll der 208. Sitzung des Deutschen Bundestages (S. 26230)