Die Bundesregierung setzt mit ihrem Haushalt die falschen Prioritäten. Das zeigt sich im Haushalt des Wirtschafts- und Energieministeriums: Statt endlich mehr Geld für Effizienzmaßnahmen und die Förderung der Gebäudesanierung in die Hand zu nehmen, fließen beispielsweise Milliarden-Subventionen in die Steinkohle. Das ist Energie von gestern.
In meiner Rede zum Haushalt der Bundesregierung habe ich auch die hohen ökologisch schädlichen Subventionen insgesamt angeprangert. Von einem echten Klima- und Energiehaushalt, wie ihn die Grünen fordern, sind wir also noch weit entfernt!
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Rede von Julia Verlinden zum Einzelplan 09 in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag am 26. Juni 2014 im Wortlaut