Haushalt der verpassten Chancen auch in der Integration

Anlässlich der abschließenden Beratungen des Haushalts 2017 erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagabgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg:

Der Etat der Bundesregierung ist angesichts der guten finanziellen Lage im Haushalt enttäuschend. Es ist ein Haushalt der verpassten Chancen. CDU, CSU und SPD verpassen die Chance für Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt, mutige Investitionen und gelungene Integration.

Der Integration von Geflüchteten kommt besondere Bedeutung zu. Trotz derzeit sinkender Zuzugszahlen sowie einer inzwischen besseren nationalen Integrationspraxis sind die Herausforderungen für eine gelingende Integration schutzsuchender Menschen in Deutschland nach wie vor groß. Die Bundesregierung hat zwar an verschiedenen Stellen die Aufgabe angenommen, sie bleibt jedoch in vielen Bereichen in ihrem Engagement hinter dem Erforderlichen zurück.

Welchen Stellenwert Integration für uns Grüne hat, haben wir in den Haushaltberatungen verdeutlich. Wir wollen drei Milliarden Euro mehr als CDU, CSU und SPD für eine gute Integration von Flüchtlingen in die Hand nehmen. In einem Antrag haben wir der Bundesregierung in Bereichen Innen-, Arbeitsmarkt- Familien-, Wohnungspolitik und Bildungspolitik konkrete Vorschläge gemacht, um die nationalen Maßnahmen im Bereich Integration zu verbessern. Alle Vorschläge sind solide und nachhaltig gegenfinanziert.

Ich bin der festen Überzeugung: Damit wir auch in Zukunft gut zusammen leben können, muss der Haushalt einen Beitrag dafür leisten, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, das Klima und die Umwelt zu schützen.