“Hätte mir mehr Aufklärungswillen von Regierung gewünscht – so wird ein echter Neubeginn bei der Endlagersuche unglaubwürdig”

Pressemitteilung vom 07. Juni 2013

„Wenn der CDU-Politiker Herr Pols nach seiner Arbeit im Untersuchungsausschuss den Schluss zieht, es habe bei der Auswahl des Salzstocks Gorleben in den 80er-Jahren keine Manipulationen von Gutachten oder politische Einflussnahmen gegeben, dann frage ich mich ernsthaft, auf welcher Veranstaltung er drei Jahre lang war”, meint Julia Verlinden, grüne Kandidatin für den Bundestag.

Der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses – insgesamt über 1700 Seiten stark – enthält hinsichtlich des sogenannten Feststellungs- und Bewertungsteils ein ausführliches Sondervotum der Opposition (Grüne, SPD und Linke), weil sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses nicht auf einen gemeinsamen Text einigen konnten. Verlinden weiter: „Dass Herr Pols also für sich in Anspruch nimmt, nur die ihm genehmen Ergebnisse der langjährigen Arbeit als Gesamtergebnis des Untersuchungsausschusses darzustellen, konterkariert die dringend notwendige gesellschaftliche Aufarbeitung dieser Vorgänge. Die Menschen erwarten eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema, auch mit den kritischen Stimmen.”

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss war im März 2010 auf Antrag von Grünen, SPD und Linke eingerichtet worden. Dieser sollte klären, wie die Entscheidung der Bundesregierung 1983 zustande kam, sich bei der Suche nach einem Atommüllendlager ausschließlich auf die untertägige Erkundung des Standortes Gorleben zu beschränken und keine alternativen Standorte zu prüfen. Das Thema ist also so aktuell wie nie – angesichts des derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen neuen Standortauswahlgesetzes. „Ohne die Aufarbeitung der Fehler von damals ist ein echter Neubeginn bei der Endlagersuche nicht möglich. Wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass CDU und FDP den Untersuchungsausschuss nur dazu genutzt haben, den damals Verantwortlichen korrektes Verhalten im Fall Gorleben zu bescheinigen, kann kein Vertrauen in ein zukünftiges Suchverfahren in der Bevölkerung aufgebaut werden. Zu einer Demokratie gehört es, dass Fehler erkannt, analysiert und schließlich auch zugegeben werden können.”