Mit Mieterstrom-Modellen wird die Energiewende in die Städte geholt. Wir haben mit Expert*innen auf dem Fachgespräch diskutiert, welche Hürden für das derzeitige Nischen-Modell Mieterstrom noch bestehen und wie das Modell vorangetrieben werden könnte.
Der derzeitige Rechtsrahmen für Mieterstrom-Modelle birgt viele Unsicherheiten und Unklarheiten. Die Verordnungsermächtigung der Bundesregierung in der letzten EEG-Novelle ist nach Ansicht des Rechtsanwalts Hartmut Gaßner noch nicht in der Lage, die aktuellen Defizite in der derzeitigen Mieterstrom-Regelung zu kompensieren. Hier muss noch nachgebessert werden.
Auch die Wohnungswirtschaft (GdW) möchte Mieterstrom-Modelle voranbringen und zeigt großes Interesse an dem Thema. Für die Wohnungswirtschaft ist das Gewerbesteuergesetz ein Hindernis. Denn bei Betätigung als Energieversorger geht die Gewerbesteuerkürzung verloren und somit der finanzielle Anreiz in eine PV-Anlage zu investieren. Bei verbesserten Rahmenbedingungen würde die Wohnungswirtschaft gerne mehr Mieterstrom-Modelle umsetzen, wie Dr. Ingrid Vogler in ihrem Statement erläuterte. Insbesondere die mangelnde Planbarkeit und hohe Komplexität sowie das derzeitige Steuerrecht sieht sie als Hürden an. Auch die Wohnungswirtschaft fordert einheitliche Grundsätze für Mieterstrom und Eigenstrom.
Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund, wies darauf hin, dass die Freiwilligkeit bei Mieterstrom-Modellen unbedingt erhalten bleiben muss. Auch eine transparente und nachvollziehbare Kostenstruktur ist wichtig, wenn Vermieter*innen oder Betreiber um die Beteiligung von Mieter*innen werben. Und natürlich muss die Abgaben-Reduzierung, die die Bundesregierung angekündigt hat, auch tatsächlich an die Mieter*innen weitergegeben werden, so dass beide Seiten profitieren.
Die Berliner Stadtwerke GmbH setzt bereits Mieterstrom-Projekte um und Andreas Irmer berichtete von den Erfahrungen seines Unternehmens. Eine der Herausforderungen ist es, die Mieter*innen von dem Projekt zu begeistern. Denn 30-40% der Mieter*innen in einem Gebäude sollten sich für rund 3 Jahre beteiligen, damit sich das Projekt überhaupt erst rentiert.
In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, es ist an der Zeit endlich loszulegen. Aber bisher wird die Umsetzung noch an vielen Stellen blockiert. Doch die Energiewende braucht diese Projekte und ohne Mieterstrom-Modelle wird es keine Energiewende in der Stadt geben. Es heißt nun also klare Rahmenbedingungen für Mieterstrom-Modelle zu schaffen. Dafür werden wir Grüne uns einsetzen.