20 Jahre nach Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes endet für die ersten Anlagen die gesicherte Vergütung für produzierten Ökostrom. Neben Wind- und Bioenergieanlagen betrifft das v.a. die Solarenergie. Bis Mitte der 2020er Jahre endet für über 170.000 Photovoltaik-Anlangen die EEG-Zeit. Damit stehen insbesondere die vielen Pioniere der Energiewende, die ihr eigenes Dach schon früh zum Kraftwerk für sauberen Strom gemacht haben, vor der Frage, wie es weitergeht.
Die meisten Anlagen sind technisch auf einem guten Stand und könnten noch über viele Jahre Strom produzieren. Doch dafür fehlen bislang die passenden rechtlichen und wirtschaftlichen Regelungen, viele Anlagen stehen vor dem vorzeitigen Aus. Denn wie in vielen Bereichen der Energiewende hat die schwarz-rote Regierungskoalition nicht geliefert.
Die Grüne Bundestagsfraktion hat deshalb Vorschläge für den unkomplizierten Weiterbetrieb der betroffenen EEG-Anlagen in den Bundestag eingebracht. Dazu sagt Julia Verlinden, niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Energiepolitik:
„Wir wollen so viele Erneuerbare-Energien-Anlagen am Netz halten wie möglich. Sie liefern einen gesicherten Beitrag zum Umstieg von Kohle- und Atomstrom auf saubere Energie. Wir fordern die Regierung auf, unbürokratische Anschlussregelungen zu schaffen, damit die Solaranlagen auf den Dächern auch weiterhin sauberen Strom produzieren und ins Stromnetz einspeisen können.
Nach bisherigem Stand drohen den Betreibenden Schadenserstatzforderungen seitens der Netzbetreiber wegen sogenannter wilder Einspeisung und im äußersten Fall die Abklemmung vom Stromnetz. Wir fordern, deshalb, die Abnahme von Solarstrom durch die Netzbetreiber als Standard vorzugeben. Für Anlagen mit einer Leistung kleiner 10 kWp soll dabei der Marktwert für den Strom eins zu eins an die Betreiber*innen weitergegeben werden.
Außerdem soll die Direktvermarktung für kleine Anlagen vereinfacht werden – zum Beispiel durch vollständige Digitalisierung der Kommunikation zwischen den Akteuren. Wird dabei der Einbau eines neuen Zählers notwendig, soll es dafür bei Anlagen bis 10 kWp einen Zuschuss geben.
Und natürlich wollen wir, dass endlich die Sonnensteuer, also die EEG-Umlage auf selbst verbrauchten Strom vom Dach, gestrichen wird. Das schreibt auch die EU in ihrer Erneuerbaren-Richtlinie vor. Forderungen zum Weiterbetrieb von Wind- und Bioenergieanlagen finden sich ebenfalls in unserem Antrag.“
Über unsere Vorschläge für den Weiterbetrieb der ersten EEG-Anlagen berichte ich auch in einem Gastbeitrag für klimareporter.de
Ergänzung vom 28.05.2020: Die Regierungsfraktionen haben unseren Antrag in der Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie gemeinsam mit FDP und AfD abgelehnt: www.bundestag.de