Zum Umbau des Verkehrssektors und dem grünen Mobilitätsprogramm 2030 erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für die Bundestagswahl:
Der Umstieg auf saubere und bequeme Mobilität ist von der schwarz-roten Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren komplett blockiert worden. Statt sich um Gesundheitsschutz, alternative Antriebe und eine bessere Kontrolle der Autoindustrie zu kümmern, hat sich Verkehrsminister Dobrindt für die völlig unsinnige und europafeindliche PKW-Maut verausgabt. Den Abgasskandal hat die Regierung dagegen weder aufgeklärt noch bereinigt. Wir Grüne fordern ein umfassendes Nachrüstprogramm für Dieselfahrzeuge auf Kosten der Autohersteller, die den Betrug verursacht haben.
Es ist höchste Zeit für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Dafür wollen wir Grüne in der nächsten Wahlperiode sieben Milliarden Euro in umweltfreundliche Mobilität investieren. Unser Zukunftsprogramm sieht unter anderem vor, eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich für den öffentlichen Nahverkehr auszugeben. Zusätzlich wollen wir einen Mobilpass auflegen, mit dem man bundesweit Busse, Bahnen und Leihfahrzeuge nutzen kann. Außerdem wollen wir Radwege ausbauen und mehr Platz für Rad- und Fußverkehr und damit auch mehr Lebensqualität in den Städten schaffen.
Wir halten an unserer Forderung fest, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos vom Band rollen und neu zugelassen werden dürfen. Wir wollen eine Beschaffungsoffensive für saubere Fahrzeuge in öffentlichen Fuhrparks starten und den Aufbau von Ladestationen an Carsharing-Stellplätzen mit einem eigenen Bundesprogramm fördern. Elektromobilität, egal ob auf der Schiene oder der Straße, läuft bei uns Grünen natürlich mit CO2-freiem Strom aus Erneuerbaren Energien. Deswegen ist es besonders absurd, dass die Regierung Merkel den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst und mit einer Obergrenze versehen hat. Wir Grüne stehen für 100% erneuerbaren Strom bis zum Jahr 2030.
Die Zukunft der Mobilität ins Rollen bringen – Grünes Mobilitätsprogramm 2030