Grüne wollen Mietenexplosion stoppen
3. Juli 2018
Zur Debatte um steigende Mieten erklärt Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für das nordöstliche Niedersachsen:
„Die große Koalition muss beim Mietrecht endlich ihre Arbeit machen. Es braucht ein umfassendes Paket, um den Mietenwahnsinn in angespannten Wohnungsmärkten zu stoppen. Immer mehr Menschen geraten unter Druck. Immer größere Anteile ihres Haushaltseinkommens gehen für die Wohnung drauf und viele können sich die Mieten in den Städten kaum noch leisten.
Deswegen haben wir Grüne einen umfassenden Antrag zur Reform des Mietrechts im Bundestag vorgelegt, um Wohnraum bezahlbar zu halten. Wir wollen die Mietpreisbremse bei Wiedervermietung zu einem wirksamen Instrument umbauen. Mietsteigerungen in bestehenden Verträgen müssen enger begrenzt und der Kündigungsschutz gestärkt werden. Gruppen- oder Verbandsklagerechte helfen, Mieterrechte gegenüber Immobilienfonds und Aktiengesellschaften zu vertreten. Außerdem wollen wir die Umlagemöglichkeit von Modernisierungskosten auf Mieterinnen und Mieter deutlich verringern.
Mit unserem Aktionsplan Faire Wärme sorgen wir dafür, dass Gebäude weniger Energie verbrauchen. Das bringt den Klimaschutz voran und senkt die Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter. Wenn Vermieter nicht dafür sorgen, dass gesetzliche Vorgaben für Energieeinsparungen eingehalten werden, soll eine Mietminderung möglich sein."