Starkes Signal für Integration und politische Bildung

Bis in die frühen Morgenstunden hat die die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags gedauert. Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion aus Lüneburg, begrüßt die Verhandlungsergebnisse:

Trotz äußerst schwieriger Rahmenbedingungen sind die Beratungen für den Bundeshaushalt 2024 ein starkes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dank des maßgeblichen Einsatzes der grünen Haushälter*innen konnten wir im Bundestag signifikante Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf erzielen.

Im Etat des Bundesinnenministeriums konnten wir die ursprüngliche Kürzung der Migrationsberatung deutlich reduzieren. So stehen jetzt 20 Mio. Euro mehr als im Regierungsentwurf geplant zur Verfügung. Auch die unabhängige Asylverfahrensberatung stocken wir auf 5 Mio. Euro auf und erhöhen die Mittel für Integrationskurse um 188 Mio. Euro zusätzlich gegenüber den geplanten 880 Mio. Euro.

Angesichts der Bedrohungen unserer Demokratie und der gesellschaftlichen Entwicklung ist politische Bildung essenziell. Daher freue mich, dass die geplanten Kürzungen fast komplett zurückgenommen wurden.

Auch im Etat des Bundesfamilienministeriums konnten wir Erfolge erzielen. Statt Kürzungen bei den Freiwilligendiensten wurden die Mittel sogar noch um 80 Mio. Euro erhöht. Zudem haben wir den Kinder- und Jugendplan um 45 Mio. Euro aufgestockt. Damit sind so wichtige Programme wie die Respect Coaches (+20 Mio. Euro) und Jugendmigrationsdienste (+10 Mio. Euro) auch für das kommende Jahr gesichert.