Grüne nehmen Bundesregierung zur AKW-Bad Bank ins Kreuzverhör

26. Mai 2014
Quelle: Deutscher Bundestag

Mit zahlreichen Fragen zum Thema Bad Bank für Atomkraftwerke hat die Grüne Fraktion am 21.5.2014 die Fragestunde im Parlament  fast komplett ausgefüllt – leider hatten Wirtschaftsminister Gabriel und  Umweltministerin Hendricks ihre Staatssekretärinnen geschickt. Wie Medien berichtet hatten, würden die Energiekonzerne den Rückbau und die Endlagerung des Atommülls gerne verstaatlichen – nachdem sie viele Jahrzehnte satte Gewinne auf Kosten von Umwelt und Gesundheit gemacht haben! Julia Verlinden beteiligte sich an verschiedenen Stellen mit eigenen Fragen oder Nachfragen – hier ist ein Ausschnitt zu sehen, in dem Frau Gleicke auf folgende Fragen antwortet:

“Wann genau – möglichst Datum bitte – hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in dieser Wahlperiode erstmals Kenntnis von Überlegungen von Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzernen bezüglich möglicher Veränderungen des bisherigen Systems der Rückstellungen für Rückbau und Entsorgung der Atomkraftwerke und des Atommülls und/oder übergeordneten Überlegungen einer Art Bad Bank für Atomkraftwerke und Atommüll – bitte differenzieren nach Fachebene, Leitungsebene und Hausspitze –, und welche Konsequenzen wurden aus dieser Kenntnis gezogen – bitte mit zeitlicher Angabe?”

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