Nach der Klausurtagung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Weimar erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg:
In Paris ist ein vielversprechendes internationales Abkommen zum Klimaschutz beschlossen worden. Als Konsequenz fordern wir Grüne, Klimaschutz als Ziel im Grundgesetz zu verankern. Das hilft dabei, die wegweisenden Beschlüsse von Paris auch über wechselnde Regierungen und mehrere Legislaturperioden hinweg kontinuierlich umzusetzen. Um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen, schlagen wir einen konkreten Klimaschutz-Fahrplan für Deutschland vor. Daran können auch Städte, Gemeinden und Landkreise wie Lüneburg oder Lüchow-Dannenberg entscheidend mitwirken.
Wir Grüne wollen in den nächsten 15 bis 20 Jahren geplant und schrittweise aus der Kohle aussteigen und auf 100 Prozent Ökostrom umstellen. Außerdem müssen wir in den nächsten zwei Jahrzehnten im Verkehrssektor vom Öl wegkommen. Dazu brauchen wir ambitionierte CO2-Grenzwerte auf europäischer Ebene, mehr Schwung bei der Elektromobilität sowie verstärkte Anstrengungen vor Ort für den Umweltverbund aus Bahn-, Bus-, Rad- und Fußverkehr.
Häufig vergessen wird beim Klimaschutz die Wärmeversorgung. Deshalb wollen wir spätestens 2040 den gesamten Gebäudebestand klimaneutral mit Energie versorgen. Dafür müssen Energiesparmaßnahmen verstärkt und mehr Erneuerbare Energien eingesetzt werden. Wenn Bund, Länder und Kommunen dabei soziale Bedingungen und Bedürfnisse von Mieterinnen und Mietern berücksichtigen, wird die grüne Wärmeversorgung eine faire Sache – ohne weitere Verdrängung und ohne ungerechte Kostenverteilung.
Ebenso notwendig ist der Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung und der Umstieg auf eine ökologische und nachhaltige Landwirtschaft. Denn auch dieser Bereich entscheidet maßgeblich über Klimabelastungen – ganz abgesehen von Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit der Menschen.