Grüne fordern Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer

Die Grünen wollen die Atomkraftwerksbetreiber mit zusätzlichen Milliarden an den gesellschaftlichen Kosten der Atomkraft beteiligen: Sie fordern, die zum Jahresende auslaufende Kernbrennstoffsteuer zu verlängern, bis das letzte Atomkraftwerk (AKW) vom Netz geht und gleichzeitig den Steuertarif um rund 50 Prozent zu erhöhen. Derzeit erzeugen noch acht AKWs Strom in Deutschland.

"Verlängerung und Anhebung der Steuer sind aus Gerechtigkeitsgründen nötig", sagte die Grüne Bundestagsabgeordnete, Dr. Julia Verlinden, „denn die Kraftwerksbetreiber haben über Jahrzehnte ungerechtfertigt Milliardenkosten auf die Allgemeinheit abwälzen können, die noch längst nicht abgegolten sind.“ Die Atomwirtschaft verfügt über zahlreiche Privilegien, die ihre Marktposition gegenüber anderen Stromerzeugungsformen bevorteilt, beispielsweise entspricht die Versicherungspflicht von AKWs nur einem Bruchteil des potenziellen Schadensausmaßes. Diese Privilegien wirken sich hemmend auf die dringend erforderliche Investition in erneuerbare Energien aus und behindern das Entstehen eines fairen Strommarktes. Solange AKWs in Schleswig-Holstein und Niedersachsen laufen, verstopfen sie das Stromnetz und schränken so den Transport von Windstrom nach Süddeutschland ein.

Desweiteren sind der Gesellschaft durch die Atomkraftnutzung enorme Kosten entstanden, die über die öffentlichen Haushalte beglichen werden. Dazu zählen zum Beispiel die heute anstehenden Kosten für den Rückbau und Entsorgung ehemaliger Forschungsanlagen sowie die Sanierung der Atommülllager Asse und Morsleben.

Die Brennstoffsteuer war 2011 eingeführt worden, befristet bis 2016. Bewusst verzögern die Kraftwerksbetreiber den Austausch der Brennelemente derzeit auf Januar 2017, um viel Geld zu sparen. Bis Ende 2015 hat der Bund bereits sechs Mrd. Euro eingenommen, die Verlängerung um sechs Jahre könnte weitere fünf Mrd. Euro bringen. „Umso unverständlicher, dass der Bundesfinanzminister erhebliche Steuerausfälle auch schon in diesem Jahr einfach so hinnehmen will,“ so Julia Verlinden.

Der Antrag ist hier zu finden.