Grüne fordern massive Aufstockung bei Wind- und Solarenergie
18. Mai 2018
Zum Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion für Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion:
„Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zusätzliche Ausschreibungen für Wind und Solar versprochen, um die Lücke zum Klimaschutzziel 2020 zu schließen. Damit diese Ausschreibungen bis 2020 überhaupt einen Effekt haben können, müssen sie so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Doch die Union blockiert die zugesagten Sonderausschreibungen und verunsichert damit weiter die Erneuerbaren-Branche. Wir Grüne machen Druck und bringen einen Gesetzentwurf für die Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie und Photovoltaik ein. Damit haben alle Abgeordneten, die für Klimaschutz und Energiewende sind, die Wahl.
Neben der Verdoppelung der Ausschreibungsmenge bei Wind und der Verfünffachung der Ausschreibungsmenge für Photovoltaik soll außerdem die zeitliche Befristung für den Bau von Anlagen wegfallen, die noch nach altem EEG mit Einspeisevergütung gebaut werden können. Alle Anlagen, die vor dem 1. Januar 2017 genehmigt wurden, sollen auch weiterhin nach altem Recht gebaut werden dürfen. Nach geltendem Recht wäre bereits am 31.12.2018 der letzte mögliche Tag, an dem die Anlagen noch nach altem Recht ans Netz gehen könnten.
Eine schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben, dass es sich um über 700 Windenergie-Anlagen handelt, die durch die Entfristung noch gebaut werden könnten. Dies wäre ein weiterer Beitrag für den Umstieg auf sauberen Strom und für den Klimaschutz. Denn wir brauchen viel mehr Erneuerbare Energien, um Kohle und Atom so schnell wie möglich zu ersetzen.“