Große Koalition lässt Erneuerbare vor die Wand laufen

Zu fehlenden Entscheidungen der Regierungskoalition über Nachbesserungen bei der anstehenden EEG-Novelle erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Drei Wochen vor Ablauf entscheidender gesetzlicher Regelungen für die Energiewende hat die schwarz-rote Koalition noch immer keine Lösungsvorschläge für den Weiterbetrieb von älteren Erneuerbaren-Anlagen beschlossen. Ab dem ersten Januar 2021 droht deshalb tausenden Windenergieanlagen das Aus, wenn sie nach 20 Jahren aus dem bisherigen Rechtsrahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fallen. Es ist ein Skandal, wie vor allem die Union weiterhin zukunftsfähige Lösungen blockiert und so verhindert, dass möglichst viele Ökostrom-Anlagen am Netz bleiben und sauberen Strom liefern können.

Auch die Besitzer*innen von Solaranlagen bleiben im Ungewissen, ob geeignete Anschlussregelungen rechtzeitig beschlossen werden und ihre Anlagen in Betrieb bleiben können. Wegen der massiven Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens wird voraussichtlich auch die nötige beihilferechtliche Genehmigung neuer Regelungen durch die EU-Kommission nicht mehr rechtzeitig erfolgen. Das könnte dazu führen, dass Anlagen zwar theoretisch weiter Strom einspeisen dürfen, dafür aber erstmal keine Vergütung bekommen.

Trotz aller wissenschaftlicher Erkenntnisse und Apelle für mehr Tempo beim Klimaschutz verweigert diese Koalition ausgerechnet allen, die in die Energiewende investieren und so Klimaschutz voranbringen wollen, jede Art von Planungs- und Investitionssicherheit. Damit setzt diese Regierung das Herzstück der Energiewende aufs Spiel: den Ausbau von Wind- und Solarenergie. Es ist ein absolutes Armutszeugnis für die Union, die den Wirtschaftsminister stellt und behauptet Wirtschaftspartei zu sein, dass sie mit der Erneuerbaren-Branche einen Grund-Pfeiler unseres zukünftigen Wirtschaftens derart vor die Wand laufen lässt.

Es ist kaum zu erwarten, dass die Regierungskoalition für die vielen offenen Baustellen bei der EEG-Novelle noch angemessene Lösungen vorlegt. Die Mängel reichen von viel zu geringen Ausbaumengen für Wind- und Solarenergieanlagen bis hin zu bürokratischen Hürden bei der Nutzung von Eigen- oder Mieterstrom. Als Grüne werden wir unsere Kritik im Bundestag unmissverständlich klar machen und konkrete Änderungsanträge stellen, um wenigstens die Befreiung des solaren Eigenverbrauchs wie von der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU vorgesehen umzusetzen und die Ausschreibungsgrenze fürSolarprojekte anzuheben.

Mehr zur Bewertung des Regierungsentwurfs: EEG-Novelle: Bundesregierung scheitert an der Aufgabe Klimaschutz