Große Koalition in Berlin beschließt teure Wunschliste gegen das Klima

Zu den heutigen Beschlüssen des Bundestages zum Bundesverkehrswegeplan und den Auswirkungen auf die Region Nordostniedersachen erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg:

Mit dem Bundesverkehrswegeplan führt schwarz-rot die Straßenbaupolitik der 60er Jahre fort. Minister Dobrindts „Wunschliste“ setzt auf Beton statt zukünftige Mobilität. Das geht vorbei an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen und pfeift auf fast alles, was für Klima- und Umweltschutz eigentlich nötig ist.

Weder sind alle Projekte bis 2030 zu finanzieren noch trägt der Plan zur Begrenzung des Verbrauchs von Natur und Landschaft bei. Weder gibt es eine Netzplanung über alle Verkehrsträger noch findet eine Verlagerung auf die umweltfreundlichere Schiene und Wasserstraße statt. Eine ergebnisoffene Prüfung von Alternativen hat nicht stattgefunden und aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Umweltauswirkungen wurden keine Konsequenzen gezogen.

Ein Paradebeispiel ist die A39. Obwohl der Ausbau der B4 günstiger und umweltschonender ist, wird starr an der Autobahn festgehalten. Selbst nach der eigenen Bewertungsmethodik des Bundesverkehrswegeplans ist es gesamtwirtschaftlich sinnvoller auf die Ausbaualternative B4 zu setzen. Und wenn ein Ergebnis nicht passt, wird es passend gemacht: Nachdem der A39 nicht wie erhofft die raumordnerische Bedeutung attestiert wurde wie erhofft, veränderte man einfach die Bewertungsmaßstäbe. Somit konnte der A39-Neubau plötzlich mit einer „hohen“ Raumwirksamkeit versehen werden. Und nicht zuletzt sprechen die Kosten gegen die A39: Bereits jetzt sind die im BVWP veranschlagten Kosten von knapp 1,1 Mrd. Euro um 23 Mio. Euro gestiegen – intelligente Verkehrswegeplanung geht anders!

Es muss endlich Schluss sein mit der Wünsch-Dir-Was-Liste! Der Bundesverkehrswegeplan und die darauf basierenden Ausbaugesetze für Straßen, Schienenstrecken und Wasserstraßen sind nicht zukunftstauglich. Wir brauchen einen ehrlichen und nachhaltigen Plan, der sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert und ambitionierten Klimaschutz von Anfang an mitdenkt. Wir müssen bestehende Verkehrswege optimieren statt immer neue zu bauen. Daher wollen wir Grüne den Bundesverkehrswegeplan zu einem Bundesnetzplan weiterentwickeln.