Große Koalition beschließt Mini-Mietpreisbremse mit großen Schlupflöchern
5. März 2015
Anlässlich der heute im Bundestag beschlossenen sogenannten Mietpreisbremse erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Lüneburg-Lüchow-Dannenberg:
Kurz vor der Bundestagswahl 2013 hat Angela Merkel den Mieterinnen und Mietern in Deutschland eine Mietpreisbremse versprochen. Damit hat sie eine zentrale wohnungspolitische Forderung der Grünen Fraktion aufgegriffen. Wir haben uns bereits in der letzten Wahlperiode für eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten eingesetzt. Die Einführung der Mietpreisbremse wurde aber von der Union immer wieder blockiert. Letztendlich hat es über 500 Tage gedauert, bis wir sie heute im Deutschen Bundestag beschließen konnten. Damit ist ein kleiner Schritt in Richtung Mieterschutz und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum getan. Aber die Mini-Mietpreisbremse der Großen Koalition bleibt eine Mogelpackung und weit hinter den Erwartungen zurück. Sie wurde durch die Union verzögert, durchlöchert und mit zahlreichen Hürden versehen.
Trotz der Kritik von Mieterverbänden, Bundesländern und Kommunen hat sich die Große Koalition gegen eine robuste Mietpreisbremse und nur für den Minimalkonsens entschieden. Das geht auf Kosten der Mieterinnen und Mietern – auch in unserer Region. Wir Grüne wollten mit unseren beiden Änderungsanträgen die schlimmsten und mieterfeindlichsten Regelungen noch verhindern. Zum einen sieht der schwarz-rote Gesetzentwurf vor, dass Mieter erst formal Einspruch einlegen müssen, um ihr Recht auf die Mietpreisbremse durchzusetzen. Eine solche Rügepflicht ist dem Mietrecht fremd. Zum anderen nimmt die Große Koalition umfassend modernisierte Wohnungen von der Mietpreisbremse aus. Das wird in angespannten Wohnungsmärkten zu Luxusmodernisierungen anreizen, um die sogenannte Mietpreisbremse zu umgehen.