Gesetzentwurf für mehr Solaranlagen auf den Dächern

Der aktuelle Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC führt die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Klimakrise deutlich vor Augen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist dabei Dreh- und Angelpunkt. Nach Jahren der Blockadepolitik wollen wir Grüne die Energiewende endlich wieder beschleunigen. Deshalb haben wir einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, der Solaranlagen auf Neubauten und nach umfassenden Sanierungen zum Standard machen soll. Doch die schwarz-rote Regierungskoalition hat die Beratung des Gesetzentwurfs abgelehnt. Das zeigt wieder einmal: Immer wenn es konkret wird mit mehr Klimaschutz, mauert diese Bundesregierung.

In einigen Bundesländern wurden auf Initiative der Grünen in parteiübergreifenden Koalitionen bereits Landesgesetze zum Ausbau von Photovoltaik auf Gebäuden erlassen oder sind geplant, so zum Beispiel in Baden-Württemberg, Hamburg, Berlin und Schleswig-Holstein. Aktuelle Erhebungen zeigen jedoch, dass in praktisch allen deutschen Großstädten weiterhin überwiegend Neubauten ohne Solaranlagen entstehen. Daher bedarf es nicht nur einzelner Landesregeln, sondern Solarenergie muss in ganz Deutschland zum Standard werden.